Bekommen Steuersünder bald einen „Persilschein“ für Schwarzgeld?

Heute hat der Bundestag in Berlin über das vieldiskutierte und umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgestimmt. Anschließend an die Debatte wurde namentlich abgestimmt. Der Bundestag hat dem Abkommen zugestimmt. Dieses sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern – rückwirkend für 10 Jahre. Das Geld soll dann dem deutschen Fiskus zugutekommen. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden.

Auch Erbschaften werden erfasst
Selbst Erbschaften sollen von dem Steuerabkommen erfasst werden. Nach Inkrafttreten des Gesetzes soll auf anfallende Erbschaften eine 50 prozentige Steuer erhoben werden. Ebenso wird ein Verfahren eingeführt, womit "pauschalisiert und massentauglich" bisher unentdeckte unversteuerte Vermögenswerte in der Schweiz nachversteuert werden sollen.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber einer siebenköpfigen Delegation des Schweizer Parlaments in Berlin versichert, dass das Abkommen "problemlos" durch den Bundestag kommen würde.

Bundesrat stellt sich quer
Die Opposition hält das Abkommen für zu großzügig gegenüber Steuerhinterziehern. In Kraft treten kann es nur, wenn auch der Bundesrat am 23. November zustimmt. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. SPD- und Grün-geführte Länder haben angekündigt, den Vertrag zu stoppen. Damit stellt sich die Opposition gegenüber dem Steuerabkommen quer. Laut Schäuble werde es am Stichtag "sehr schwierig". SPD und Grüne sind der Meinung, dass Steuerkriminelle mit einer Höchstbesteuerung von 41 Prozent zu gut wegkommen würden. Ein funktionierendes Steuerabkommen müsse sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte sogar, das Abkommen "bringt für den deutschen Rechtsstaat und die ehrlichen deutschen Steuerzahler mehr Nachteile als Vorteile". Es handele sich um einen "Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen".