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28 November 2012 | Von Miriam Motta

Bundesregierung hat den Rotstift angesetzt: Armutsbericht geschönt!

Die Regierung hat ihren Reichtums- und Armutsbericht bewusst geschönt und kritische Textpassagen stellenweise streichen lassen – vor allem zu den Themen Vermögensverteilung und steigende Einkommensunterschiede. Laut FDP habe der Bericht in seiner ursprünglichen Form nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entsprochen.


Der Armutsbericht entspricht in der neuen Version nicht mehr der Realität. (© Bild: DPA, Paul Zinken)

Der Armutsbericht entspricht in der neuen Version nicht mehr der Realität.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am heutigen Mittwoch berichtet, hat die Bundesregierung den vor einigen Wochen veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht in entscheidenden Passagen deutlich geschönt – zu ihren eigenen Gunsten. Die erste Fassung des Berichts wurde Mitte September vom Bundesarbeitsministerium an die anderen Ressorts geleitet. Nun, zwei Monate später, fehlen bestimmte Sätze bzw. Textpassagen, die eine kritische Haltung gegenüber der Lage der Bundesrepublik eingenommen haben.

Armutsbericht: Diskrepanzen zwischen Entwurf und überarbeiteter Fassung
Der „SZ“ liegen sowohl der Entwurf, als auch die überarbeitete Fassung vom 21. November vor. Das Blatt berichtet, dass nun einige entscheidende Textpassagen deutlich positiver in ihrer Tonalität seien. Zum Beispiel ist die Aussage im Originaltext: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ derzeit nicht mehr in der Einleitung des Regierungsdokuments zu finden! Zum Reichtums- und Armutsbericht können sich jetzt die Verbände äußern; das Kabinett soll das Dokument noch dieses Jahr billigen.

Zu den kritischen Aussagen im Entwurf des Armutsberichts zählen der Zeitung zufolge auch Aussagen zur Lohnentwicklung. So hätte der zuständige Arbeitskreis im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) in der ersten Version geschrieben: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Die großen Unterschiede zwischen den Einkommen würden „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletzen und könnten demnach „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

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