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Bundesregierung hat den Rotstift angesetzt: Armutsbericht geschönt!

Bild: DPA, Paul Zinken
Der Armutsbericht entspricht in der neuen Version nicht mehr der Realität.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am heutigen Mittwoch berichtet, hat die Bundesregierung den vor einigen Wochen veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht in entscheidenden Passagen deutlich geschönt – zu ihren eigenen Gunsten. Die erste Fassung des Berichts wurde Mitte September vom Bundesarbeitsministerium an die anderen Ressorts geleitet. Nun, zwei Monate später, fehlen bestimmte Sätze bzw. Textpassagen, die eine kritische Haltung gegenüber der Lage der Bundesrepublik eingenommen haben.
Armutsbericht: Diskrepanzen zwischen Entwurf und überarbeiteter Fassung
Der „SZ“ liegen sowohl der Entwurf, als auch die überarbeitete Fassung vom 21. November vor. Das Blatt berichtet, dass nun einige entscheidende Textpassagen deutlich positiver in ihrer Tonalität seien. Zum Beispiel ist die Aussage im Originaltext: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ derzeit nicht mehr in der Einleitung des Regierungsdokuments zu finden! Zum Reichtums- und Armutsbericht können sich jetzt die Verbände äußern; das Kabinett soll das Dokument noch dieses Jahr billigen.
Zu den kritischen Aussagen im Entwurf des Armutsberichts zählen der Zeitung zufolge auch Aussagen zur Lohnentwicklung. So hätte der zuständige Arbeitskreis im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) in der ersten Version geschrieben: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Die großen Unterschiede zwischen den Einkommen würden „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletzen und könnten demnach „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.
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Der Rösler hat doch wirklich einen Knall. =Der Bericht geht nicht mit der Meinung der Regierung konform....= Ja was gibts denn da zu beschönigen. Also selten war so ein ignorantes rindvieh Wirtschaftsminister in Deutschland. Daß Arbeitslosenzahlen, Hilfeempfängerzahlen und andere von der Regierung und ihren Gehilfen beschönigt werden, weiß inzwischen doch jedes Schulkind.
Jeder 6. Deutsche lebt unter dem Existenzminimum, und die Regierung "stört sich an der Aussage", daß die Spaltung zwischen arm und reich immer größer wird. Von was für Leuten lassen wir uns da eigentlich regieren???
Eine kurze Anekdote,die aber nicht weiterhelfen wird
Kurz notiert:
Die Regierung spart! Jetzt müssen sich 20. Minister ein Gehirn teilen. Es ist ganz einfach eine Schweinerei, wenn Berichte gefälscht werden. Somit verliert jeder Bürger den Glauben an: Die Regierung und an jede Statistik. Auch das Desaster mit Griechenland. Eine grosse Lüge, die uns sehr viel Geld kosten wird. Es gäbe angeblich keinen Schuldenschnitt. Doch der wird kommen. Und dann - werden wir bezahlen.
Reaktionen auf die unterschiedlichen Botschaften in den zwei Versionen
Bereits nach Bekanntwerden der ersten Version des Reichtums- und Armutsberichts habe Philipp Rösler, seines Zeichens FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister, verlauten lassen, dass der Bericht nicht mit „der Meinung der Bundesregierung“ konform gehe. Seine Partei hätte laut „SZ“ vor allem die Kernaussage des Berichts – dass die gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich immer größer werde – gestört.
Das ist typisch für diese Seiltänzer, pfui ****.
Betreff einer Aussage des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler; - zufolge nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen.
Ist das nicht ein arroganter Kerl, der die Belange der Gesamtgesellschaft aufs Gröbste missachtet? Dieser Selbstherrliche sollte lieber seine Aktentasche nehmen und in der Versenkung verschwinden. Damit er nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dieser Bericht sollte doch zeigen wie ohnmächtig die jetzige Bundesregierung agiert. Obwohl dabei das ministerium für Arbeit und Soziales sich selbst als Handlungsunfähig darstellt. Eine selbstkritische Haltung wäre angebracht gewesen vor den Wahlen und um das richtige Resümee daraus zu ziehen. Aber man spuckt doch lieber sich gegenseitig in die Suppe als dass man die richtigen Schlüsse zieht aus solchen Berichten und Statistiken. Allen voran die FDP. Nur Gott kann seine Selbstherrlichkeit darstellen aber nicht der Mensch. Der Mensch ist Bestandteil der Natur und Gott ist die Natur!
Wen wundert das? Diese Regierung und die sie tragende Koalition richten ihr Augenmerk schon lange auf die, die da haben. Die Jubelchöre des BDI und der verschiedenen Mittelstands-Verbände huldigen dieser Koalition und leisten ihr propagandisch Schützenhilfe.
Wie heißt es doch so schön? "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe."
Allerdings sind die Betroffenen dieser Politik an dem eigenen Elend auch nicht ganz unschuldig: Viele von ihnen gehen nämlich nicht zur Wahl und tragen damit dazu bei, dass diese Koalition der sozialen Ungerechtigkeit weiter umverteilen kann.
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