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28 November 2012 | Von Miriam Motta

Bundesregierung hat den Rotstift angesetzt: Armutsbericht geschönt!

Die Regierung hat ihren Reichtums- und Armutsbericht bewusst geschönt und kritische Textpassagen stellenweise streichen lassen – vor allem zu den Themen Vermögensverteilung und steigende Einkommensunterschiede. Laut FDP habe der Bericht in seiner ursprünglichen Form nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entsprochen.


Der Armutsbericht entspricht in der neuen Version nicht mehr der Realität. (© Bild: DPA, Paul Zinken)

Der Armutsbericht entspricht in der neuen Version nicht mehr der Realität.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am heutigen Mittwoch berichtet, hat die Bundesregierung den vor einigen Wochen veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht in entscheidenden Passagen deutlich geschönt – zu ihren eigenen Gunsten. Die erste Fassung des Berichts wurde Mitte September vom Bundesarbeitsministerium an die anderen Ressorts geleitet. Nun, zwei Monate später, fehlen bestimmte Sätze bzw. Textpassagen, die eine kritische Haltung gegenüber der Lage der Bundesrepublik eingenommen haben.

Armutsbericht: Diskrepanzen zwischen Entwurf und überarbeiteter Fassung
Der „SZ“ liegen sowohl der Entwurf, als auch die überarbeitete Fassung vom 21. November vor. Das Blatt berichtet, dass nun einige entscheidende Textpassagen deutlich positiver in ihrer Tonalität seien. Zum Beispiel ist die Aussage im Originaltext: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ derzeit nicht mehr in der Einleitung des Regierungsdokuments zu finden! Zum Reichtums- und Armutsbericht können sich jetzt die Verbände äußern; das Kabinett soll das Dokument noch dieses Jahr billigen.

Zu den kritischen Aussagen im Entwurf des Armutsberichts zählen der Zeitung zufolge auch Aussagen zur Lohnentwicklung. So hätte der zuständige Arbeitskreis im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) in der ersten Version geschrieben: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Die großen Unterschiede zwischen den Einkommen würden „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletzen und könnten demnach „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

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121Kommentare
28. Nov 2012 12:07
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Der Rösler hat doch wirklich einen Knall. =Der Bericht geht nicht mit der Meinung der Regierung konform....=  Ja was gibts denn da zu beschönigen. Also selten war so ein ignorantes rindvieh Wirtschaftsminister in Deutschland. Daß Arbeitslosenzahlen, Hilfeempfängerzahlen und andere von der Regierung und ihren Gehilfen beschönigt werden, weiß inzwischen doch jedes Schulkind.

Jeder 6. Deutsche lebt unter dem Existenzminimum, und die Regierung "stört sich an der Aussage", daß die Spaltung zwischen arm und reich immer größer wird. Von was für Leuten lassen wir uns da eigentlich regieren???

28. Nov 2012 11:56
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Man nennt sie nicht umsonst Frau "Von der Lügen".
28. Nov 2012 12:05
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Armes Deutschland  .Haubtsache wir helfen den andern alle und hier leiden auch Kinder an hunger
28. Nov 2012 12:02
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na was erwarten man wenn für Griechenland den Banken und Versicherungen das ganze Geld reingeschossen wird und im Sozialbereich der Rotstrich geschwungen wird
28. Nov 2012 12:11
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Eine kurze Anekdote,die aber nicht weiterhelfen wird 

Kurz notiert:
Die Regierung spart! Jetzt müssen sich 20. Minister ein Gehirn teilen. Es ist ganz einfach eine Schweinerei, wenn Berichte gefälscht werden. Somit verliert jeder Bürger den Glauben an: Die Regierung und an jede Statistik. Auch das Desaster mit Griechenland. Eine grosse Lüge, die uns sehr viel Geld kosten wird. Es gäbe angeblich keinen Schuldenschnitt. Doch der wird kommen. Und dann - werden wir bezahlen.

28. Nov 2012 11:58
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Reaktionen auf die unterschiedlichen Botschaften in den zwei Versionen
Bereits nach Bekanntwerden der ersten Version des Reichtums- und Armutsberichts habe Philipp Rösler, seines Zeichens FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister, verlauten lassen, dass der Bericht nicht mit „der Meinung der Bundesregierung“ konform gehe. Seine Partei hätte laut „SZ“ vor allem die Kernaussage des Berichts – dass die gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich immer größer werde – gestört.

Das ist typisch für diese Seiltänzer, pfui ****.

28. Nov 2012 12:12
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Es ist schon unerhört, dass ganze Passagen, die die Wirklichkeit wiedergeben, einfach gestrichen wurden. Da fragt man sich doch, WARUM?  Es gibt  nur eine Auslegung: die Regierung möchte im positiven Licht stehen. Aber die Bevölkerung wird immer mündiger und informiert sich eingehend. Ich denke, die Regierungsparteien werden es bei den nächsten Wahlen schon merken. Wir wissen doch inzwischen alle, dass die hohen Gehälter immer weiter steigen, die Gratifikationen in den hochdotierten Jobs immer weiter zunehmen. Vergleicht man heute einmal Geschäftsführer-Vergütungen mit den Löhnen eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers in der Fertigung, stellt man erschreckende Veränderungen fest. In den hochdotierten Jobs steigt das Einkommen ständig an und der Arbeiter in der untersten Stufe muss zum Arbeitsamt gehen, um sich seinen kärglichen Lohn aufstocken zu lassen, weil dieser nicht zum Leben reicht, obwohl er dafür einen vollen Monat jeden Tag 8 Stunden arbeitet. Und das soll gesund sein? Da braucht man garnicht in die ärmeren Länder zu gucken, wo geringe Löhne gang und gebe sind, sondern vor der eigenen Tür, nämlich in Deutschland anfangen. Es ist nur die Elite, die absahnt, der Rest bleibt vom Wohlstand verschont.
28. Nov 2012 12:14
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Diese Verbrecher gehören hinter Schloss und Riegel
28. Nov 2012 12:23
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Hauptsache unsere Politiker haben die Taschen voll!!! Welches Land regieren die eigentlich??
Die Oma muss sparen, damit in Griechenland die Millionäre das Geld ins ausland schaffen und keine Steuern bezahlen. 

28. Nov 2012 12:18
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Wenn das stimmt, gehört so eine Regierung abgewählt - ganz klar.
28. Nov 2012 12:08
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Betreff einer Aussage des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler; - zufolge nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen.

Ist das nicht ein arroganter Kerl, der die Belange der Gesamtgesellschaft aufs Gröbste missachtet? Dieser Selbstherrliche sollte lieber seine Aktentasche nehmen und in der Versenkung verschwinden. Damit er nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dieser Bericht sollte doch zeigen wie ohnmächtig die jetzige Bundesregierung agiert. Obwohl dabei das ministerium für Arbeit und Soziales sich selbst als Handlungsunfähig darstellt. Eine selbstkritische Haltung wäre angebracht gewesen vor den Wahlen und um das richtige Resümee daraus zu ziehen. Aber man spuckt doch lieber sich gegenseitig in die Suppe als dass man die richtigen Schlüsse zieht aus solchen Berichten und Statistiken. Allen voran die FDP. Nur Gott kann seine Selbstherrlichkeit darstellen aber nicht der Mensch. Der Mensch ist Bestandteil der Natur und Gott ist die Natur!

28. Nov 2012 12:16
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Wen in diesem Lande wundert's, schließlich haben gewisse Regierungsmitglieder 40 Jahre Zeit gehabt zu lernen, wie der Plan übererfüllt wird und wie man diese tolleTatsache dem dämlichen Volk mitteilt. Darüber hinaus hat in der neuen DDR (ehemals Bundesrepublik Deutschland) jetzt auch die Partei - alle voran die Dame mit dem Doktortitel - immer Recht
28. Nov 2012 12:21
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diese Bundesregierung stellt sich doch selber ein Armutszeugnis aus.
28. Nov 2012 12:48
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Leute wir müssen auf die Straße!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Merkel und Co müssen raus.
28. Nov 2012 12:35
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Hat denn die Regierung überhaupt schon einmal die Wahrheit gesagt. Es wird doch schon immer

gelogen das sich die Balken biegen.

28. Nov 2012 12:26
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Euch wähle ich ab, das nächste Mal, hehe. Und tschüüsss.
28. Nov 2012 12:22
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Da kann man mal sehen wie unsere Politiker zu ihre Volk stehen nähmlich garnicht die können sich echt die Hand mit der Stasi aus der ehemaligen DDR geben ist heute genau das gleiche überall nur verbots Schilder und sie wollen allles über ein wissen und wenn nicht würd der Bürger per Gesetz ausspioniert ganz nach dem Moto was in der DDR so schlecht war kann für uns doch nur gut sein. Die solten sich was schämmen ihrem Volk und den Armen Menschen in Deuschland so in den rücken zu fallen. Fürs ausland ist genug Geld da aber um das Elend und die Armmut in Deutschland zu beseitigen kein Cent. Für mich sind dies keine Politiker sondern nur Egoisten und welche die sich selbs nur in die  eigne Brieftasche wirtschafen mal auf deutsch gesagt Schweine
28. Nov 2012 12:32
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Ich bin gespannt wie lange wir uns noch von unserer vom Volk bezahlten Regierung verarschen lassen.Frau Merkel und Herr Rösler,Vertreter des Deutschen Volkes,ich lach mich kaputt.
28. Nov 2012 12:28
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Wen wundert das? Diese Regierung und die sie tragende Koalition richten ihr Augenmerk schon lange auf die, die da haben. Die Jubelchöre des BDI und der verschiedenen Mittelstands-Verbände huldigen dieser Koalition und leisten ihr propagandisch Schützenhilfe.

Wie heißt es doch so schön? "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe."

Allerdings sind die Betroffenen dieser Politik an dem eigenen Elend auch nicht ganz unschuldig: Viele von ihnen gehen nämlich nicht zur Wahl und tragen damit dazu bei, dass diese Koalition der sozialen Ungerechtigkeit weiter umverteilen kann.

 

28. Nov 2012 12:25
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Die Regierung schönt doch alles und legt auf die Wahrheit keinen wert  Hauptsache Griechenland bekommt eine Finanzspritze nach der anderen aber die Herren und Damen der Regierung haben schöne Weihnachten Kinder brauchen das nicht  von wegen gerade Kinder brauchen das hatte Herr Rösler sowas nicht auch sowas in seiner kindheit???
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