Palästinenser gelten bei UN künftig als Staat

In den Palästinensergebieten reagierten die Menschen mit unbändigem Jubel, doch der UN-Vollmitgliedschaft ist ihr Staat damit nicht näher gekommen. Und Kritiker warnen vor Katerstimmung: Keines der Probleme in Nahost sei damit gelöst und das Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten.

138 der 193 UN-Mitglieder hatten für eine Aufwertung gestimmt, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Und kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor von der UN- Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost- Jerusalem als Hauptstadt verlangt. «Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost- Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben.»

Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. «Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus», sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt.

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. «Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat», sagte UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. «Es gibt keine Abkürzung.»

Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig äußerte Befürchtungen, dass das Votum die Friedensgespräche erschwere. «Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen.» Frankreich sah dagegen die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat als einen möglichen Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.