Reiche sollen für Krisenländer zahlen

In der Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, zur Haushaltssanierung stärker Bürger mit hohen Einkommen heranzuziehen. Der Staat könne das Vermögen entweder durch eine einmalige Abgabe, die dann sukzessive abgezahlt werde, belasten, heißt es in einer Handelsblatt Online vorliegenden DIW-Studie. „Man könnte das aber auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren, indem die betroffenen Abgabepflichtigen Schulden übernehmen müssen", erklärt der Studienleiter Stefan Bach. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden." Wenn das nicht der Fall sei, dann gehe das Ganze in eine Vermögensabgabe über.

DIW-Berechnungen für Deutschland kommen zu dem Ergebnis, dass sich bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von immerhin 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergibt. „Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren - rund 230 Milliarden Euro", heißt es in der Studie. Der Schuldenstand in Deutschland ließe sich damit „ein deutliches Stück näher" an die 60-Prozent-Grenze nach Maastricht zurückführen.

Die deutsche Schuldenquote beträgt derzeit 83,5 Prozent. Wenn der Staat 9 Prozent des BIP mit einer Zwangsanleihe mobilisiert und damit Schulden tilgt, sinkt die Schuldenquote auch um 9 Punkte, dann auf 74,5 Prozent.

Steuerpflichtig wären laut der Expertise die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Sie müssten dann damit rechnen, dass, wie das DIW vorschlägt, auf die einschlägigen Vermögensarten, also Immobilienvermögen, Geldvermögen und Betriebsvermögen zugegriffen würde.

Die DIW-Experten sind überzeugt, dass auf diesem Weg auch in den Krisenländern erhebliche Einnahmen erzielt werden könnten. Studienleiter Bach sagt dazu: „Gerade für die Krisenländer wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen." Statistiken zeigten, dass auch in Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien beträchtliche Privatvermögen vorhanden seien, die die Staatsschulden deutlich übersteigen.