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"Schwarzbuch" enthüllt Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe
Der Bund der Steuerzahler legte am Mittwoch in Berlin sein jährliches Schwarzbuch zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand in Deutschland vor. Dabei summieren sich Ausgaben für sinnlose oder unwirtschaftliche Projekte und Anschaffungen in der Regel zu Milliardenbeträgen. Mit seinem Schwarzbuch will der Verband bei den Behörden von Bund, Länder und Kommunen das Bewusstsein für den effizienten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler schärfen.
Die Schuldenuhr am Eingang der Zentrale des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Bild: dpa, Steffi Loos
Im vergangenen Jahr hatte der damalige Präsident Karl-Heinz Däke berichtet, im Schwarzbuch seien keine Politikerreisen auf Steuerzahlerkosten mehr gelistet, nachdem im Jahr zuvor eine ganze Reihe solch kostspieliger Reisen aufgeführt worden waren. "Mit Sicherheit hat auch unser Schwarzbuch die Reiselust auf Kosten der Steuerzahler verdorben," sagte Däke. Dieses Jahr wird der neue Präsident Reiner Holznagel das Buch "Die öffentliche Verschwendung" präsentieren.
"Bruchlandung" des Hauptstadtflughafens attackiert
Der Bund der Steuerzahler greift in seinem "Schwarzbuch" zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg massiv an. In der am Mittwoch vorgelegten Publikation wirft der Steuerzahlerbund dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat "politisches Versagen" und "blindes Vertrauen" zum "überforderten Management" des Flughafens vor. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant.
Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein "Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen".
Im "Schwarzbuch" nennt der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 100 Beispiele von "sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler". Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen.
Millionen Steuergelder bei "Gorch Fock" und Elbphilharmonie versenkt
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern beim Segelschulschiff "Gorch Fock" und der Hamburger Elbphilharmonie. Demnach wurde der Dreimaster - das Aushängeschild der Marine - von derselben Werft innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Mal generalüberholt.
Laut dem Bericht hatte die Werft im niedersächsischen Elsfleth die "Gorch Fock" zunächst 2010 zur Vorbereitung einer Reise instand gesetzt. Nach der Reise entdeckten die Prüfer im Kieler Heimathafen jedoch schwere Rostschäden am Rumpf. Daraufhin schrieb das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung europaweit einen neuen Instandsetzungsauftrag aus - den Zuschlag erhielt ausgerechnet dieselbe Werft in Elsfleth. Die Marine hatte für diesen Auftrag mit Kosten von einer Million Euro gerechnet, bis heute sind es laut Steuerzahlerbund aber fast zehn Millionen geworden.
Gerügt wird auch das Baudesaster um die Hamburger Elbphilharmonie. Ursprünglich hatte die Stadt 77 Millionen Euro für das Konzerthaus kalkuliert, dann erneut für 241 Millionen Euro ausgeschrieben. Inzwischen erreichen die Baukosten nach offiziellem Stand über 323 Millionen Euro: Ein Millionengrab für Steuergelder.
Sehen Sie die Milliardengräber für unsere Steuern: Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Bild: dpa, Patrick PleulZeige Thumbnails
Der neue Flughafen Berlin Brandenburg, die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21: Nicht wenige Großbauprojekte entpuppen sich als Milliardengräber. Die Rechnung zahlt am Ende der Steuerzahler.
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19Kommentare
21. Sep 2012 06:50
21. Sep 2012 01:12
Es gibt doch ein Gesetz wegen Veruntreuung und vorspielung falscher Tatsachen. Wenn jeder Minister Geld aus seinem Haushalt nimmt, um irgend einen- wie sich später herausstellt -scheiss zu finanzieren, muss er persönlich für die Folgen haften, da er "Volksvermögen" sinnlos verplempert hat. Ausserdem muss im Grundgesetzt eine persönliche Haftung des jeweiligen Ministers festgeschrieben werden. Sollte dies nicht geschehen, sind wir in wenigen Jahren total verschuldet. Dem Bund der Steuerzahler muss auf jeden Fall mehr Priorität eingeräumt werden, auch wenn das merkel und Co. nicht gefällt !
20. Sep 2012 18:43
und was sind die Konsequenzen aus der jährlichen Liste, die zum Himmel schreit? Dazu noch das Postenschachern mit der entsprechenden Vergütung bei kommunalen Tochterfirmen.
Gibt es Entlassungen, Degradierungen? Diese Fehlinvestitionen sind genauso einzustufen wie Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit! Mit all der Kohle hätte man das Gehalt von Polizei, Altenpflegerinnen etc. aufstocken können, die hätten es wirklich verdient. Eine Schande ist das!
Gibt es Entlassungen, Degradierungen? Diese Fehlinvestitionen sind genauso einzustufen wie Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit! Mit all der Kohle hätte man das Gehalt von Polizei, Altenpflegerinnen etc. aufstocken können, die hätten es wirklich verdient. Eine Schande ist das!
20. Sep 2012 15:57
20. Sep 2012 14:19
sie sollten bei Ihrer Verschwendung falsch Berechnung oder sinnlose projekte die man nicht braucht ein Strafgeld zahlen. vielleicht würden sie dann sorgfältiger arbeiten und nach denken. Aber die Verschwendung fängt schon an wieviel Pension unseren Politker nach rücktritt oder sonstigem zusteht. Normal müßten sie in die Rentenkasse einzahlen und genau solange arbeiten wie wir und es müssen, die gleiche Rechenformel bei rentenanspruch genommen werden. Egal ob er einmal Bundespräsident Kanzler oder Minster war. So wären unsere Kassen voller dies gehört auch noch ins Schwarzbuch, da es eine Steuerverschwendung ist.
20. Sep 2012 12:59
Tja,holt doch den Schröder wieder als Kanzler und seinen Lakaien Hartz,die beiden wissen schon wie man noch mehr Geld aus dem Volk presst für sinnlose Augaben,hauptsache man kann einschnitte bei den Sozialausgaben machen und diese zum Fenster raus werfen,wählt die Arbeiterverräter wieder ,die Deutschen sind dumm und arrogand,meine Meinung dazu,ein Vorschlag noch,mal gar nicht wählen gehen,vielleicht werden dann welche wach?
20. Sep 2012 11:48
Dafür sind wir Deutschen ja bekannt!
Wir haben alle mal das Rechnen erlernt, doch wie es ausschaut haben unsere Herren Ingenieure und sonstige Besserwisser verlernt wie das geht. Bei uns wird immer schön nach unten korrigiert, damit man auch ja jeden Cent an Subventionen abgreifen kann und wenn die Karre dann im Dreck steckt zuckt man nur mit der Schulter. Ist ja auch halb so wild, der Steuerzahler wird das schon finanzieren.
Man, diese schmierigen drecksacke gehören für das was die da tagtäglich an Kosten verursachen für den Rest ihres Lebens mit Wasser und Brot in den Knast, am besten noch mit permanentem Licht ohne Fenster und Heizung!!!
Man sollte bei uns wirklich einen Volksentscheid gesetzlich verankern, so wie in der Schweiz, dort muss erst einmal das Volk davon in Kenntnis gesetzt werden was geplant ist und zwar umfassend, erst dann wird gebaut. Wenn dem Volk solche Bauprojekte nicht geheuer sind oder die Kosten in keinem Verhältnis stehen, wir das Bauvorhaben abgeschmettert. Als jüngstes Beispiel ist der Bau des neuen Gotthardt Tunnel. Wenn die Schweizer das Projekt im Bundesrat nicht für gut geheißen hätten, wäre dieser Tunnel nie gebaut worden.
So sollte das auch bei uns laufen, doch stattdessen wird der Deutsche betrogen, belogen und mit falschen Zahlen über den Tisch gezogen, dass einem das kotzen kommt. Doch statt sich zu schämen und für seine Inkompetenz gerade zu stehen, wird munter weiter gemacht. Solche Figuren wie Wowereit und Konsorten sind doch völlig unfähig ehrlich und korrekt zu Handeln, die sind doch zu doof um aus dem Bus zu gucken. Deswegen sind Berlin und auch andere Städte pleite!!
Hätte der DB Konzern solch ein Vorhaben wie Gotthardt in Deutschland vor, würde das Volk erst gar nicht danach gefragt bzw. mit geschönten Zahlen über den Tisch gezogen, bestes Beispiel ist Stuttgart 21. Diese bis jetzt bekannten Zahlen von 5,8 Milliarden werden sicher um einige weitere Milliarden überschritten. Für diesen nutzlosen scheißdreck müsste der Konzern geradestehen. Aber blöd wie die sind, machen die für diesen Prestige-rotz ein Historisches Bauwerk platt und alles auf Kosten des Steuerzahlers. Später wird man sich nur noch auf Bildern oder Postkarten über dieses Bauwerk erfreuen können.
19. Sep 2012 17:47
Das Volk kann den Gürtel nicht mer enger schnallen. Wird Zeit, das mal in den eigenen reihen angefangen wird zu sparen. Wie kann das bitte schön sein ,das es eine Lohnerhöung gibt,obwohl die Schulden immer mehr steigen. Und der Flughafen in Berlin offenbart doch ,wie in diesem Land mit hart erarbeten Steuergeldern umgegangen wird. Da wird mir doch eines klar: wir sind in diesem Land nur noch Konsumenten und Zahlschweine.
19. Sep 2012 17:44
19. Sep 2012 17:31
19. Sep 2012 17:26
Diese Steuerverschwengungen sollten wie Steuerhinterziehung geahndet werden,denn der Effekt ist der gleiche,Steuerhinterzieher betrügen das Volk indem sie nicht zahlen und Politiker betrügen das Volk um gezahlte Steuern,BEIDEs muß endlich auch strafrechtlich verfolgt werden und natürlich auch bestraft werden! Aber in beiden Fällen müßten sich unsere Gesetzesgeber dann selbst bestrafen,also
geschieht den Betrügern nichts!!
Hauptsache die Mittelschicht und die Geringverdiener zahlen schön alle ihre Abgaben damit das bißchen verschwendet werden kann anstatt es für sinnvollere Aufgaben wie Schulen und Strassen in Ordnung zu halten,verwendet werden kann.
Ein Politikwechsel wird allerhöchste Zeit!
19. Sep 2012 16:51
es wird der tag kommen an dem all diese sachen bezahlt werden müssen. und ich hoffe der kommt bald, damit dieser holocaust am deutschen steuerzahler endlich ein ende hat. aber so lange es noch landesbanken gibt, die diese sachen mit ihren krediten finanzieren sehe ich schwarz!! und wenn die medien so schon sagen die stadt zahlt, berlin zahlt, der bund zahlt, dann bin ich immer froh das ich es nicht bezahlen muss.;-))
19. Sep 2012 16:12
19. Sep 2012 15:19
Jedes Jahr ein neues "Schwarzbuch" und was ändert sich ? Nichts !!! Solange Politiker keine Verantwortung übernehmen und der dumme Bürger immer nur zahlt, bleibt alles so wie es ist.
Ein kurzer Aufschrei und es werden eben neue, vermeidbare Schulden gemacht.Bis zum nächsten "Schwarzbuch 2013". Die Steuerverschwendungen der EU bleiben natürlich geheim.Wer kann diese schon überprüfen. Weiter so deutscher Michel,zahle brav deine Steuern und lasse den Politikern ihre berufliche Narrenfreiheit.Warum eigentlich ?
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