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Verbraucherschützer wollen Stromvergünstigungen für Industrie abschaffen
Verbraucherschützer haben die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage scharf kritisiert. Sie wollen nicht länger dulden, dass private Stromkunden die Zeche für die Industrie zahlen müssen und fordern die Politik zum Handeln auf.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier stehen am Dienstag, 28.08.12, im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin nach dem Energiegipfel der Bundesregierung bei einem Pressestatement nebeneinander. Bild: DDP
"Die Politik hat die Belange der Verbraucher völlig aus dem Blick verloren", sagte der Chef der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Es könne nicht sein, "dass private Stromkunden immer stärker zur Kasse gebeten werden, während die Industrie geschont wird". Die Zahl der Unternehmen, die von der Ökosteuer ausgenommen sind, steige, fügte Billen hinzu. "Die Zeche dafür zahlen die Verbraucher."
Der vzbv-Chef forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, "gegen den Wildwuchs bei den Ökosteuer-Ausnahmen" vorzugehen. Auf die Frage nach der Einführung von Strom-Sozialtarifen für Geringverdiener verwies Billen darauf, dass es Sozialtarife für Unternehmen gebe. Wenn Altmaier gegen Sozialtarife sei, "sollte er konsequent sein und die staatlichen Stromrabatte für Aluminiumhersteller, Papierindustrie und Kartoffelproduzenten streichen", fügte er hinzu.
Die Mithaftung der Steuerzahler für den Netzanschluss von Windparks auf hoher See lehnte Billen ab. Diese Kosten dürften nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. "Die Stromnetzbetreiber kassieren eine garantierte Rendite von neun Prozent und sollten auch das unternehmerische Risiko tragen. Chancen und Risiken gehören zusammen. Die Verbraucher können nichts dafür, wenn beim Netzanschluss von Offshore-Windparks etwas schief geht."
Billen forderte Altmaier auf, schnell seine Vorschläge für eine neuerliche Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorzulegen. Die Eckpunkte für eine umfassende EEG-Reform dürften nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.
Nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Änderungen noch in dieser Legislaturperiode anstrebt, hatte Altmaier am Dienstag gesagt, eine Reform des EEG sei in der "mittel- bis langfristigen Perspektive" nötig. Deutschland brauche ein Gesetz, dass für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre trage und Planungssicherheit gebe.
Die Statistik zeigt die Entwicklung der Zusammensetzung des Strompreises für die Industrie in Deutschland in den Jahren 1998 bis 2012. Im Jahr 2007 betrug die Stromsteuer für einen mittelspannungsseitig versorgten Industriebetrieb in Deutschland 1,23 Cent pro Kilowattstunde. Bild: Statista
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3Kommentare
30. Aug 2012 21:28
Ich vergaß zu erwähnen, dass die Stromkonzerne 2011 zehn bis zwanzig % weniger beim Einkauf bezahlten; d. h. die Stromkonzerne haben von uns 3 Mrd. zuviel kassiert. Während die Industrie in den vergangenen Jahren 3 % WENIGER für Strom bezahlten, haben wir (die Bürger) 20 % mehr bezahlen müssen. Da stimmt doch etwas nicht oder irre ich?
30. Aug 2012 11:54
30. Aug 2012 16:36
Stromrabatte für Großindustrie gehören sofort gestrichen. Wer verbraucht soll auch zahlen. Die Stromnetzbetreiber kassieren garantierte Renditen, daher gehören die Kosten für Netzanschlüsse zum unternehmerischen Risiko und NICHT auf den Verbraucher abgewälzt. Die FDP macht es sich hier ziemlich einfach wenn sie den Weg des geringsten Widerstandes beschreitet.Es kann nicht angehen, dass die Großindustrie verschont wird und der "kleine" Bürger die Zeche bezahlen soll. Irgendwann muss Schluss sein oder das Volk wird aufbegehren.
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